Bundesgerichtshof stärkt Mieterposition
 
Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten

von Rechtsanwalt Rainer Heckmann, Mosbach

Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel kann der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein, wenn der Vermieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Dies hat der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.05.2009, AZ: VIII ZR 302/07, entschieden.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatten die Mieter im Jahr 2004 ihre Wohnung renoviert und einige Zeit später zum 31. Mai 2006 gekündigt. Aufgrund einer entsprechenden Klausel in ihrem Mietvertrag nahmen sie vor Rückgabe der Wohnung eine Endrenovierung vor. Mit dem Argument, dass diese Klausel unwirksam sei, machten sie dann einen Ersatzanspruch geltend.
Gegen die Vorinstanzen hat der BGH nun entschieden, dass der Vermieter ungerechtfertigt bereichert ist, wenn der Mieter aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen durchführt. Der Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung bemisst sich nach Ansicht der BGH-Richter nach dem Betrag der üblichen bzw. angemessenen Vergütung für die ausgeführten Renovierungsarbeiten. Hat der Mieter die Arbeiten selbst ausgeführt und in Eigenleistung renoviert, gehören zu dem Erstattungsanspruch der Ersatz an Freizeit, Materialkosten sowie die Kosten für die Helfer aus dem Bekanntenkreis. Der Wert dieser Leistung sei erforderlichenfalls von dem Gericht nach § 287 ZPO zu schätzen. Da es im vorliegenden Fall durch die Vorinstanzen an Feststellungen zur Höhe der bei dem Vermieter eingetretenen Bereicherung fehlte, hatte der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nicht geklärt hat der BGH die Frage, wann Erstattungsansprüche von Mietern verjähren. Insoweit ist allen betroffenen Mietern zu empfehlen, unverzüglich Rechtsrat einzuholen.
 
 
 
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