Wohnung zu klein – Mieter darf Miete kürzen

Ist die Wohnung tatsächlich mehr als 10 Prozent kleiner, als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete entsprechend kürzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wohnung leer vermietet wurde oder möbliert. Mit diesem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02. März 2011 – VIII ZR 209/10 – folgt der Bundesgerichtshof konsequent seinen früheren Urteilen in ähnlich gelagerten Fällen.
Für die möbliert angemietete, laut Mietvertrag 50 Quadratmeter große Wohnung zahlte der Mieter 600,00 Euro im Monat. Tatsächlich war die Wohnung aber nur 44,3 Quadratmeter groß. Der Mieter kürzte aufgrund der 11,5-prozentigen Flächenabweichung die Miete um 11,5 Prozent. Das war nach Ansicht des Vermieters und der Vorinstanz, des Landgerichts Berlin, zuviel. Sie argumentierten, der Umfang der Minderung entspreche ausnahmsweise nicht dem Umfang der Flächenabweichung, müsse halbiert werden auf 5,8 Prozent. Die Wohnung sei möbliert vermietet, und die Einrichtung sei vollständig vorhanden und in Ordnung. Deshalb sei die Nutzungsmöglichkeit für den Mieter nicht so erheblich beeinträchtigt, wie bei einer leer vermieteten Wohnung. Der Bundesgerichtshof gab dieser Rechtsauffassung keine Chance. Bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent ist der Mieter auch bei einer möbliert gemieteten Wohnung zu einer entsprechenden Mietminderung berechtigt. Darüber hinaus kann der Mieter in der Vergangenheit geleistete Zuvielzahlungen zurückfordern, wenn noch keine Verjährung eingetreten ist. Der auf Mietrecht spezialisierte Anwalt sollte hier weiterhelfen.

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