Pflicht zur Rückgabe einer Mietwohnung mit komplett weißen Wänden ist unwirksam

Bereits Anfang 2010 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) konsequent mieterfreundlich entschieden, dass die Wahl der Wandfarbe in der Mietwohnung während der Vertragslaufzeit allein Sache des Mieters ist. Jetzt stellte der BGH mit Beschluss vom 14.12.2010 – VIII ZR 198/10 – klar, dass Mieter über den Mietvertrag auch nicht bei ihrem Auszug auf die Farbe „weiß“ festgelegt werden dürfen. Anderenfalls wären die Mieter praktisch gezwungen, schon während der Mietzeit alles weiß zu streichen oder wegen einer anderen Farbgestaltung der Wohnung Gefahr zu laufen, beim Auszug eine noch nicht erforderliche Renovierung vornehmen zu müssen. Das Interesse des Vermieters gehe dahin, die Wohnung in einem Dekorationszustand zurückzuerhalten, der eine rasche Weitervermietung ermöglicht. Dazu müsse der Mieter aber nicht zwingend auf einen weißen Anstrich festgelegt werden, auch eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen erschwere eine Weitervermietung nicht. Allerdings hat das Gericht nicht weiter ausgeführt, was unter dezenten Farbtönen zu verstehen ist. Die Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen ist derart komplex, dass es sich sowohl für Vermieter als auch für Mieter stets lohnt, bei einem auf Mietrecht spezialisierten Anwalt Rechtsrat zu holen.

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