Kein individueller Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes gegen Gemeinde

von Rechtsanwalt Rainer Heckmann, Mosbach

Der Winter neigt sich zwar dem Ende zu, trotzdem dürfte ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 05.01.2011 unter dem Aktenzeichen - 6 L 539/10 – noch von allgemeinem Interesse sein. Anwohner forderten von ihrer Gemeinde das zusätzliche Abstreuen der vor ihrem Grundstück verlaufenden Straße mit Salz oder ähnlichem Streugut, nachdem sie wegen der vorhandenen Eisglätte ihr Grundstück nicht mit dem Pkw verlassen konnten. Die Gemeinde hatte die Straße lediglich vom Schnee geräumt. Das VG Aachen hat entschieden, dass die Gemeinde nicht zusätzlich streuen muss. Zwar legt das Straßen- und Wegerecht des Landes den Gemeinden Reinigungs- und Winterdienstpflichten auf, Anwohner haben jedoch grundsätzlich keinen Anspruch auf die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Winterdienstes. Die Vorschriften des Straßen- und Wegerechts sollen nur objektiv-rechtlich im Interesse der Allgemeinheit die gefahrfreie Benutzung der öffentlichen Straßen zum öffentlichen Verkehr ermöglichen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Individualinteressen seien nicht geschützt. Erst wenn durch die Nichterfüllung des Winterdienstes der Einzelne zu Schaden komme, kann dieser Schadensersatzansprüche, auch unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung, gegen die Gemeinde geltend machen. Mit dem Eintritt eines Schadens ist dann nämlich das Individualinteresse gegeben. Ansprüche von Anwohnern und Straßenbenutzern bestehen folglich erst, wenn „das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“. Auch werden die Anwohner eine Minderung ihrer Straßenreinigungsgebühren wegen mangelnder Salzstreuung in den seltensten Fällen nach der Rechtsprechung durchsetzen können. Die Festlegung der Reinigungsintensität liegt im Ermessen der Gemeinde. Solange eine Straße „im Großen und Ganzen“ als gereinigt angesehen werden kann, besteht in der Regel kein Minderungsrecht.

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